Allgemeine Geschäftsbedingungen für hz-jobs.de
Diese Bedingungen gelten für das Online-Angebot „https://hz-jobs.de“ das vom Zeitungsverlag der Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG, Olgastraße 15, 89518 Heidenheim betrieben wird. (nachfolgend „HZ“) betrieben.
- Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachstehend „Kunden“), die sich auf der Plattform „https://hz-jobs.de“ (nachstehend „Portal“) darstellen und die Services im Zusammenhang mit dem Portal nutzen wollen.
Die HZ erbringt die Leistungen im Rahmen des Portals ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, die HZ hat abweichenden Bedingungen ausdrücklich in Textform zustimmt. Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn sie der Bestellung beigefügt wurden und die HZ diesen nicht widerspricht.
Abweichende, individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor Regelungen in diesen allgemeinen Bedingungen. Sie sind durch den Vertragspartner in Textform zu bestätigen.
- Vertragsgegenstand:
Die HZ bietet dem Kunden die Nutzung der Plattform als zur Erstellung eines individuellen Arbeitsgeberprofils AN. Daneben besteht die Möglichkeit Anzeigen digital und im Rahmen von Einzelaufträgen zusätzlich in Print zu veröffentlichen.
Die HZ bietet neben einmal Buchungen auch verschiedene Flatrate Modelle für die digitalen Stellenangebote an.
Die HZ ist berechtigt zur Erfüllung des Vertrages, Leistungen ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen.
Soweit die HZ kostenlose Leistungen erbringt, besteht auf diese Leistungen kein Rechtsanspruch, aus dem der Kunde anderweitige Rechte herleiten kann. Die HZ ist berechtigt solche Leistungen jederzeit einzustellen, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
- Vertragsschluss:
Mit der Registrierung des Kunden im Portal erhält die HZ eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Kunden. Es besteht dadurch für beide Partner keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde verpflichtet sich die abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen.
Ein Vertag über einen Werbeauftrag zwischen dem Kunden und der HZ kommt erst mit Annahme des verbindlichen Angebotes durch die HZ zustande oder mit Auftragsausführung. Eine Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung
Weitere Leistungen der HZ sind im Rahmen von Angeboten oder Zusatzbuchungen möglich. Ein Vertrag kommt erst zustande, soweit der Auftrag durch die HZ in Textform bestätigt wird, oder die HZ mit der Ausführung der Leistung begonnen hat.
Einzelaufträge für weitere Leistungen wie Anzeigen oder Beilagen in der gedruckten Zeitung richten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Mediadaten der HZ.
- Leistungen der HZ
Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote (Job-Pakete) und weitere unternehmensbezogene Informationen in seinem Profil veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem von der HZ vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben und zwischen verschiedenen Angeboten wählen. Die HZ wird die Inhalte des Kunden den möglichen Bewerbern und Inserenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen (Talentpool).
Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
Die HZ behält sich Änderungen der Leistungen (Job-Pakete) vor, soweit solche Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.
- Vergütung der Leistungen,
Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der Preisliste der HZ, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben.
Alle Entgelte und Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Es wird auf die Ziffern 13 bis 15 der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in der Zeitung verwiesen.
- Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat seine Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß zu machen und diese regelmäßig zu aktualisieren. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung durch Unbefugte zu verhindern.
Der Kunde haftet dafür, dass die Plattform nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, verwende oder auf der Plattform gespeichert werden.
Verstößt der Kunde, aus von ihm zu vertretenden Gründen, gegen die oben genannten Verpflichtungen ist die HZ berechtigt, das Profil des Kunden zu sperren, wenn die Verletzung nachweislich abgestellt werden kann. Die HZ behält dennoch seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
Der Kunde wird dafür sorgen, dass er keine Marken oder Urheberrechte im Rahmen der Veröffentlichung auf der Plattform verletzt. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.
Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen vorgenannte Pflichten, ist die HZ berechtigt, die dadurch betroffenen Informationen zu löschen, gegebenfalls Schadenersatz und den Ersatz der durch die Abwehr von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu verlangen.
- Nutzung des Portals durch den Kunden
Der Kunde erwirbt das nichtübertragbare Recht für die Vertragslaufzeit das Portal zum Zwecke der Besetzung von Stellen für sein Unternehmen zu nutzen.
Soweit Inhalte auf die Seite gestellt werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden (Keine Werbung für Dritte). Eine Archivierung von Inhalten darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein und nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen. Die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen zum Beispiel Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.), sind untersagt.
- Rechteeinräumung durch den Kunden
Der Kunde räumt der HZ mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowohl digital als auch in gedruckter Form (z.B. in der Zeitung), sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren.
Weiterhin, werden je noch eingekauftem Leistungsumfang die Stellenanzeigen des Kunden auf Sozialen Medien oder bei Zum Beispiel Google Ad´s platziert. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte und Logos keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde räumt der HZ das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung des Portals die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Portale der HZ Personal sucht bzw. gesucht hat ("Referenzen"). Der Kunde räumt der HZ in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo und Schriftzug) zu nutzen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Veröffentlichung zu widersprechen und teilt diese dem HZ dann in Textform mit.
- Laufzeit der Verträge Kündigung
Der Vertrag wird über einen Zeitraum von 12 Monaten (Mindestlaufzeit) geschlossen und kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, von beiden Parteien gekündigt werden. Es bleibt den Parteien überlassen einzelvertraglich etwas Abweichendes zu vereinbaren.
Erfolgt vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Die Parteien können auch einzelne eigenständige Leistungen separat kündigen.
Soweit der Kunde Einzelaufträge erteilt und keine Flatrate abschließt, endet der Vertrag mit der im Auftrag genannten Laufzeit.
Die Kündigung hat in Textform (§126 b BGB) zu erfolgen.
- Gewährleistung
Der Kunde wird der HZ jeden auftretenden Sachmangel möglichst unverzüglich und mindestens in Textform melden. Die Mitteilung erfolgt über ein Mail, sofern dies möglich ist, sollte diese so gestaltet sein, dass eine Reproduzierbarkeit des Fehlers möglich ist. (Screenshot, nachvollziehbare Fehlerbeschreibung).
Die HZ beseitigt einen Sachmangel innerhalb angemessener Zeit, durch eine angemessene Fehlerbeseitigung wie durch Bugfixes oder Workarounds. Soweit eine Nacherfüllung der vom Sachmangel betroffenen Leistung möglich und nach billigem Ermessen der HZ sinnvoll ist, holt die HZ die betroffene Leistung innerhalb angemessener Frist nach.
Scheitert die Mängelbeseitigung oder ist eine Nachholung nicht möglich und/oder sinnvoll, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung angemessen zu mindern.
Der Kunde ist nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Vertrag zu kündigen, sofern die HZ den Mangel zu vertreten hat und Schadensersatz geltend zu machen.
Die Gewährleistung ist beschränkt auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn der Mangel beruht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der HZ oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, dann gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Haftung
Die HZ haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die HZ nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der HZ.
- Freistellungsansprüche
Die Vertragspartner und Ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten stellen sich für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des anderen Vertragspartners im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, soweit die andere Partei diese Verletzung zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragspartner der anderen Partei alle Kosten zu ersetzen, die dem dieser durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
- Änderungsvorbehalte:
Die HZ ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Die HZ wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung.
- Schlussbestimmung:
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Erfüllungsort für Leistungen aus dieser Vereinbarung ist Heidenheim.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Februar 2026